Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Martin Wöhry GmbH

1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Martin Wöhry GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Allgemeines

Die Firma Martin Wöhry GmbH behält sich vor, Waren aus Überproduktionen als Bemusterung zu verwenden, es sei denn, dies wird seitens des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei den in Auftrag gegebenen Arbeiten wird die wettbewerbsrechtliche Situation nicht überprüft, für Copyright- oder Schutzrechtsverletzungen der produzierten Waren ist der Auftraggeber haftbar zu machen.

3. Angebote und Preise

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe für eine Bezahlung innerhalb von 10 Tagen.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusätzliche Leistungen, wie Verpackungs- und Versandkosten sowie Versicherung, werden gesondert berechnet.

4. Liefer- und Leistungszeit

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unserer Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – , haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder Zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich ist, oder die Ware vom Käufer abgeholt werden soll, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Zahlung

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Bundesbankdiskontsatz, bezogen auf den Rechnungsendbetrag, zu berechnen.
Bei Neukunden oder Kunden mit ungeklärter Kreditwürdigkeit ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Lieferanspruch ruht, solange die bis zum Liefertermin fälligen Zahlungen nicht geleistet sind. Für jede Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von 20,– EUR berechnet.

7. Gewährleistung

Reklamationen bezüglich der Beschaffenheit oder Menge der Lieferungen müssen innerhalb von 48 Stunden geltend gemacht werden. Geringfügige Abweichungen in der Farbgebung und Abmessungen sind technisch bedingt und können nicht reklamiert werden.

8. Laservorlagen

Wir sind berechtigt, dem Kunden die Kosten für die Aufbereitung der von ihm gestellten Fotos, Zeichnungen, Muster etc. durch die Erstellung von Laservorlagen oder anderen Hilfsmitteln, die zur Durchführung seines Auftrags notwendig sind und die von uns oder in unserem Auftrag durch einen Dritten angefertigt werden, ganz oder teilweise in Rechnung zu stellen.
Die Laservorlagen bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn der Kunde sich ganz oder teilweise an den Kosten beteiligt hat.
Laservorlagen, die auf für den Kunden oder seinen Auftraggeber geschützten Mustern beruhen, werden wir nach schriftlichem Hinweis durch den Kunden nicht für Aufträge anderer Kunden verwenden. Beruhen die Laservorlagen auf unseren eigenen Mustern und/oder Entwürfen, so steht uns die Verwendung der Laservorlagen auch für andere Kunden frei.

9. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht zuständig.

10. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

11. Geltung

Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Stand: Mai 2007
Außergerichtliche Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist.
Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show